Nutzungsbedingungen für OptiBee-Software und OptiBee-Cloud

der Beeker Tech GmbH & Co. KG
Am Lichtweg 50
41470 Neuss
Deutschland

Gilt ab Annahme auf dem Gerät; Stand: Oktober 2026, Version 2026-10

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der auf OptiBee-Geräten vorinstallierten Software, ihrer Updates und des mit dem Gerät verbundenen Cloud-Dienstes OptiBee Cloud Basic der Beeker Tech GmbH & Co. KG (nachfolgend „Beeker Tech“ oder „wir“). Nutzer ist, wer das Gerät betreibt und diese Bedingungen bei der Ersteinrichtung des Geräts annimmt (nachfolgend „Sie“ oder „der Nutzer“). Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind am Satzanfang mit „Für Verbraucher:“ bzw. „Für Unternehmer:“ gekennzeichnet; alle übrigen Regelungen gelten für beide.

Inhalt: §§ 1 bis 13, Anlage 1 (Software-Update-Policy), Anlage 2 (Auftragsverarbeitungsvertrag).

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Ihr Vertragspartner für die Gerätesoftware, ihre Updates und Cloud Basic ist die Beeker Tech GmbH & Co. KG, Am Lichtweg 50, 41470 Neuss, Deutschland, E-Mail info@beeker-tech.com.

(2) Diese Bedingungen gelten für

die auf dem OptiBee-Gerät vorinstallierte Software (§ 2 „Gerätesoftware“),
Updates dieser Software nach § 6 und Anlage 1,
den mit dem Gerät verbundenen Cloud-Dienst OptiBee Cloud Basic nach § 5,
die auf dem Gerät vorinstallierte App „Assistant“ und den damit verbundenen Dienst auf unserer Plattform nach § 9a.

(3) Nicht Gegenstand dieser Bedingungen sind der Kauf des Geräts (hierfür gilt der Kaufvertrag mit dem jeweiligen Verkäufer, also mit uns oder mit dem Fachbetrieb, von dem Sie das Gerät bezogen haben), Beratungs-, Planungs-, Integrations-, Support- und Wartungsleistungen von Beeker Tech (hierfür gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen), die leih- oder mietweise Überlassung von Geräten (hierfür gilt die jeweilige Überlassungsvereinbarung) sowie Produkte und Dienste Dritter, die Sie mit dem Gerät verbinden oder auf ihm betreiben.

(4) Soweit unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (dort Ziffern 3.4 und 13.2) für die Nutzung von OptiBee-Software und -Cloud auf diese Nutzungsbedingungen verweisen, gehen diese Nutzungsbedingungen für diesen Gegenstand vor. Individuell getroffene Vereinbarungen gehen diesen Bedingungen vor.

(5) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Begriffe

Gerät: ein OptiBee-Energiemanager der Beeker Tech, gekennzeichnet durch seine Seriennummer.
Gerätesoftware: die auf dem Gerät vorinstallierte Software, bestehend aus dem Betriebssystem, den OptiBee-Systemdiensten und den OptiBee-Apps, einschließlich der darin enthaltenen Open-Source-Komponenten (§ 4 Abs. 2) und aller Updates.
Cloud oder Plattform: die von uns betriebene Server-Infrastruktur, mit der das Gerät über das Internet verbunden ist, einschließlich der Dienste, über die Updates bereitgestellt und der Fernsupport abgewickelt werden.
Cloud Basic: der im Gerät enthaltene Cloud-Dienst nach § 5.
Lokales Gerätekonto: ein Benutzerkonto, das ausschließlich auf dem Gerät besteht und mit dem Sie das Gerät bedienen. Mit ihm ist kein Konto bei uns verbunden; Name, E-Mail-Adresse oder Anschrift werden vom Gerät nicht an uns übermittelt.
Kundenkonto: ein Konto eines Unternehmers auf unserer Plattform, über das er Geräte seiner eigenen Kunden verwaltet. Diese Funktion ist in Vorbereitung; auf sie bezieht sich Anlage 2.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Assistant: unsere auf dem Gerät vorinstallierte App „Assistant“ (in der Bedienoberfläche „KI-Assistent“) und der damit verbundene Dienst auf unserer Plattform nach § 9a.
KI-Agent: die von uns paketierte Open-Source-App ZeroClaw, die Sie mit einem Sprachmodell-Dienst Ihrer Wahl und Ihren eigenen Zugangsdaten einrichten (§ 9). Der KI-Agent ist nicht der Assistant.
Update: eine von uns bereitgestellte neue Fassung der Gerätesoftware oder eines Teils davon. Anlage 1 unterscheidet Sicherheitsupdates und reguläre Updates.
Textform: Mitteilungen in Textform (§ 126b BGB) übermitteln wir Ihnen über die Bedienoberfläche des Geräts, wo sie gespeichert bleiben und von Ihnen abgerufen werden können, und veröffentlichen sie unter optibee.io/nutzungsbedingungen. Haben Sie uns eine E-Mail-Adresse mitgeteilt, informieren wir Sie zusätzlich per E-Mail.

§ 3 Vertragsschluss und Annahme

(1) Der Vertrag über die Nutzung der Gerätesoftware und von Cloud Basic kommt zustande, indem Sie diese Nutzungsbedingungen bei der Ersteinrichtung des Geräts annehmen. Das Gerät zeigt Ihnen dabei diese Bedingungen mit ihrer Versionsnummer an; die von Ihnen angenommene Version wird auf dem Gerät gespeichert und ist dort einsehbar. Die Annahme ist Voraussetzung für die Nutzung der Gerätesoftware und von Cloud Basic.

(2) Nehmen Sie die Bedingungen als Unternehmer an, bestätigen Sie damit, zum Abschluss dieses Vertrags für das Unternehmen berechtigt zu sein.

(3) Übertragen Sie das Gerät auf einen anderen Betreiber, gelten diese Bedingungen für den neuen Betreiber ab dessen Annahme bei der erneuten Ersteinrichtung. Setzen Sie das Gerät vor der Übergabe zurück; zur Löschung der zu dem Gerät gespeicherten Daten siehe Ziffer 16.7 der Datenschutzerklärung.

(4) Änderungen dieser Bedingungen richten sich nach § 12.

§ 4 Nutzungsrecht an der Gerätesoftware

(1) Sie erhalten das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und an das Gerät gebundene Recht, die Gerätesoftware auf diesem Gerät für dessen bestimmungsgemäßen Betrieb zu nutzen, solange Sie das Gerät betreiben. Das Nutzungsrecht kann nur zusammen mit dem Gerät auf einen neuen Betreiber übergehen, der diese Bedingungen annimmt (§ 3 Abs. 3). Eine Nutzung der Gerätesoftware getrennt vom Gerät ist nicht gestattet.

(2) Die Gerätesoftware enthält Open-Source-Komponenten, unter anderem evcc, Node-RED, Tailscale und ZeroClaw. Für diese Komponenten gelten vorrangig die jeweiligen Open-Source-Lizenzen; diese Nutzungsbedingungen schränken die Ihnen danach zustehenden Rechte nicht ein. Die Lizenztexte, Urheberhinweise und – soweit eine Lizenz es verlangt – den Zugang zum Quellcode stellen wir auf dem Gerät oder auf Anfrage bereit.

(3) Alle Rechte an der Gerätesoftware, der Plattform, der Dokumentation und den Marken stehen uns oder den jeweiligen Rechteinhabern zu. Der Kauf des Geräts überträgt diese Rechte nicht. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere nach §§ 69d und 69e UrhG, bleiben unberührt.

(4) Programme, Konfigurationen und Abläufe, die Sie selbst auf dem Gerät erstellen oder einspielen (§ 9), bleiben Ihre Programme; an ihnen erwerben wir keine Rechte.

§ 5 OptiBee Cloud Basic

(1) Cloud Basic ist im Gerät enthalten. Es setzt kein Abonnement voraus, ist nicht gesondert zu vergüten und nicht befristet; zur Beendigung siehe § 11.

(2) Cloud Basic umfasst:

Cloud-Historie: die Aufbewahrung der vom Gerät übermittelten Energiedaten als 5-Minuten-Werte über 6 Monate ab der Erfassung, also über den auf dem Gerät selbst gespeicherten Zeitraum hinaus. Ältere Daten löschen wir fortlaufend. Sie können jederzeit eine Kopie Ihrer Energiedaten in einem maschinenlesbaren Format verlangen oder deren Löschung veranlassen (Ziffer 16.8 der Datenschutzerklärung).
Fernsupport-Zugang: die Möglichkeit, unseren Support-Mitarbeitenden einen zeitlich begrenzten Fernzugriff auf das Gerät zu gewähren. Der Fernsupport wird ausschließlich von Ihnen am Gerät freigegeben; Einzelheiten in Ziffer 15 der Datenschutzerklärung.
Bereitstellung von Updates nach § 6 und Anlage 1.

(3) Funktionen, die wir auf unserer Website oder in Unterlagen als geplant, in Vorbereitung oder vergleichbar bezeichnen, sind nicht Gegenstand von Cloud Basic. Ein weitergehender Cloud-Tarif ist nicht Gegenstand dieser Bedingungen und bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

(4) Wir bemühen uns in zumutbarem Umfang um eine ständige Verfügbarkeit der Plattform, schulden jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistenden (etwa dem Rechenzentrumsbetreiber oder Netzanbietern) und Ereignisse höherer Gewalt können die Plattform vorübergehend unerreichbar machen. Die Messung, Steuerung und Optimierung durch die Gerätesoftware laufen auf dem Gerät unabhängig von der Plattform weiter; während einer Unterbrechung können in der Cloud-Historie Lücken entstehen.

(5) Für Verbraucher: Cloud Basic ist ein digitales Produkt, das zusammen mit dem Gerät in einem Vertrag bereitgestellt wird (Paketvertrag, § 327a Abs. 3 BGB). Für Cloud Basic und für die Updates nach § 6 gelten daher die §§ 327 ff. BGB. Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte (§§ 327d bis 327m BGB, insbesondere Nacherfüllung, Vertragsbeendigung, Minderung und Schadensersatz) werden durch diese Bedingungen nicht ausgeschlossen oder beschränkt. Für die vorinstallierte Gerätesoftware gelten daneben die Vorschriften über Waren mit digitalen Elementen (§§ 475b ff. BGB) gegenüber dem Verkäufer des Geräts.

§ 6 Updates

(1) Wir stellen für das Gerät Sicherheitsupdates und reguläre Updates bereit. Wie Updates auf das Gerät gelangen, in welchem Zeitfenster sie installiert werden, wie Sie sie zurückstellen oder die automatische Installation abschalten können und welche Daten dafür verarbeitet werden, regelt die Software-Update-Policy in Anlage 1.

(2) Supportzeitraum: Sicherheitsupdates stellen wir für jedes Gerät mindestens fünf Jahre ab seiner Erstinbetriebnahme bereit; als Erstinbetriebnahme gilt der Tag, an dem das Gerät erstmals mit unserer Plattform verbunden wurde (Anlage 1 Nr. 2). Nach Ablauf des Supportzeitraums sind wir zu weiteren Updates nicht verpflichtet, können sie aber weiterhin bereitstellen; zum Fortbestand von Cloud Basic nach Ablauf siehe § 11 Abs. 4.

(3) Für Verbraucher: Während des Supportzeitraums stellen wir Ihnen die Updates bereit, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit der Gerätesoftware und von Cloud Basic zu erhalten, einschließlich Sicherheitsupdates, und informieren Sie über ihre Verfügbarkeit (§ 327f Abs. 1 BGB). Der Supportzeitraum beträgt mindestens die in Absatz 2 genannte Zeit; ein längerer Zeitraum gilt, soweit Sie ihn nach Art und Zweck des Geräts und unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten können.

(4) Für Verbraucher: Installieren Sie ein von uns bereitgestelltes Update nicht innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem wir Sie über seine Verfügbarkeit und über die Folgen einer unterlassenen Installation informiert haben, so haften wir nicht für einen Mangel der Gerätesoftware oder von Cloud Basic, der allein auf dem Fehlen dieses Updates beruht; dies gilt nicht, wenn die unterlassene Installation auf einer mangelhaften Installationsanleitung beruht (§ 327f Abs. 2 BGB). Das Gleiche gilt, wenn Sie die automatische Installation am Gerät abgeschaltet haben und ein bereitstehendes Update deshalb nicht installiert wird. Zu den Mängeln, die hiervon erfasst sein können, zählen insbesondere Sicherheitslücken sowie der Verlust der Zusammenarbeit mit angebundenen Geräten, Tarifen oder geänderten Netzanforderungen, den das Update behoben hätte. Ihre übrigen Rechte bleiben unberührt.

(5) Für Unternehmer: Installieren Sie ein bereitgestelltes Update nicht innerhalb angemessener Frist oder haben Sie die automatische Installation abgeschaltet, haften wir nicht für Störungen und Schäden, die das Update verhindert hätte, soweit uns kein Verschulden an der unterlassenen Installation trifft.

(6) Wir installieren Updates nur nach Maßgabe der Einstellungen, die Sie am Gerät getroffen haben. Eine Installation unter Umgehung dieser Einstellungen findet nicht statt.

(7) Updates, die über den Erhalt der Vertragsmäßigkeit hinaus Funktionen ändern, erweitern oder entfallen lassen, sind Änderungen im Sinne von § 12.

§ 7 Datenschutz

(1) Welche personenbezogenen Daten die Gerätesoftware an unsere Plattform übermittelt, zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage wir sie verarbeiten, wie lange wir sie speichern und welche Rechte Ihnen zustehen, beschreibt Ziffer 16 unserer Datenschutzerklärung; für den Fernsupport gilt dort Ziffer 15. Verantwortlicher für diese Verarbeitung ist Beeker Tech.

(2) Betreiben Sie das Gerät in einem Gebäude, das auch von anderen Personen genutzt wird, etwa als Vermieter, Installationsbetrieb oder Gebäudebetreiber, informieren Sie diese Personen über die Verarbeitung nach Ziffer 16 der Datenschutzerklärung (dort Ziffer 16.1).

(3) Für Unternehmer: Verwalten Sie über ein Kundenkonto auf unserer Plattform Geräte Ihrer eigenen Kunden, verarbeiten wir die Daten dieser Geräte insoweit in Ihrem Auftrag. Hierfür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag in Anlage 2, sobald diese Funktion verfügbar ist und Sie sie nutzen. Bis dahin und außerhalb dieses Falls ist Beeker Tech alleiniger Verantwortlicher nach Ziffer 16 der Datenschutzerklärung.

§ 8 Pflichten des Nutzers

(1) Installation und elektrischer Anschluss des Geräts erfolgen nur durch qualifizierte Elektrofachkräfte nach den anerkannten Regeln der Technik sowie gemäß Installationsanleitung und Datenblatt in der jeweils gültigen Fassung (optibee.io/downloads).

(2) Eigene Sicherheitsfunktionen der angebundenen Geräte: Sie stellen sicher, dass die an das Gerät angebundenen Geräte und Anlagen (etwa Wechselrichter, Batteriespeicher, Wärmepumpen, Ladestationen) über eigene, von OptiBee unabhängige Sicherheits-, Schutz- und Begrenzungsfunktionen verfügen (etwa Not-Aus, Temperatur-, Druck- und Ladegrenzen) und Steuerbefehle außerhalb ihres zulässigen Betriebsbereichs selbsttätig abweisen oder begrenzen. Soweit die Gerätesoftware die Angabe von Betriebsgrenzen angebundener Geräte vorsieht, geben Sie diese zutreffend an.

(3) Sie halten die Zugangsdaten zu den lokalen Gerätekonten vertraulich, schützen das Gerät und Ihr Netzwerk vor unbefugtem Zugriff und ändern Zugangsdaten, wenn Sie den Verdacht haben, dass Dritte sie kennen.

(4) Den Internetzugang, den das Gerät für Cloud Basic, Updates und die in Ziffer 16.6 der Datenschutzerklärung genannten Dienste benötigt, stellen Sie auf eigene Kosten bereit.

(5) Sie nutzen die Gerätesoftware und die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser Bedingungen. Insbesondere greifen Sie nicht in die Plattform ein, umgehen keine Sicherheitsmechanismen des Geräts oder der Plattform, geben sich nicht als ein anderes Gerät aus und belasten die Plattform nicht über die bestimmungsgemäße Nutzung hinaus.

(6) Für Unternehmer: Ohne unsere vorherige Zustimmung in Textform ist es nicht gestattet, die Gerätesoftware auszulesen, zu vervielfältigen oder zu verändern, ihren Aufbau oder ihre Funktionsweise technisch zu ermitteln (Reverse Engineering) oder nachzubilden, sie weiterzugeben oder unterzulizenzieren oder außerhalb der vorgesehenen Schnittstellen in Firmware oder Betriebssystem einzugreifen. Die Rechte aus den jeweiligen Open-Source-Lizenzen (§ 4 Abs. 2) und die zwingenden gesetzlichen Rechte, insbesondere nach §§ 69d und 69e UrhG, bleiben unberührt.

(7) Sicherheitsprobleme der Gerätesoftware oder der Plattform, die Ihnen auffallen, melden Sie uns bitte an info@beeker-tech.com.

§ 9 Apps, Sandbox, Node-RED und KI-Agent (ZeroClaw) – offene Plattform, Ihre Verantwortung

(1) Offenheit: Das Gerät ist eine offene Plattform. Sie können Apps installieren, eigene Programme in der Sandbox ausführen, Abläufe in Node-RED anlegen und den KI-Agenten (ZeroClaw) einschalten. Wir sperren diese Möglichkeiten bewusst nicht; im Gegenzug tragen Sie die Verantwortung für das, was Sie damit tun (Absatz 4).

(2) Drei Arten von Programmen: (a) Von uns paketierte Open-Source-Apps (etwa evcc, Node-RED, Home Assistant, ZeroClaw): Wir verantworten die Paketierung, die signierte Verteilung und den Update-Kanal; die Funktionen des jeweiligen Open-Source-Projekts stellen wir so bereit, wie sie sind, unter dessen Lizenz (§ 4 Abs. 2) – ihre Funktion, Vollständigkeit oder Eignung für Ihren Zweck schulden wir nicht. (b) Apps Dritter: Für sie ist ihr Anbieter verantwortlich; wir prüfen sie vor der Veröffentlichung nur formal (Paketierung, Berechtigungen, Angaben nach Absatz 5). Ihre Veröffentlichung richtet sich nach gesonderten Entwicklerbedingungen. (c) Ihre eigenen Programme (Sandbox, Node-RED-Abläufe, eigene Konfigurationen): Sie sind allein für Auswahl, Inhalt, Konfiguration und Betrieb verantwortlich; wir prüfen sie nicht und schulden weder ihre Funktion noch ihr Zusammenspiel mit der Gerätesoftware. Updates der Gerätesoftware können dazu führen, dass eingespielte Programme angepasst werden müssen. Für unsere App „Assistant“ gilt § 9a.

(3) Steuerbefehle: Alle diese Programme können über die Steuerschnittstelle des Geräts Befehle an angebundene Geräte richten; der KI-Agent (ZeroClaw) erzeugt dafür Steuerabsichten (Intents). Die Gerätesoftware prüft solche Befehle vor der Ausführung auf Form, auf die für das jeweilige Gerät hinterlegten Parametergrenzen und auf Vorgaben des Netzbetreibers; den aktuellen Zustand der angebundenen Geräte (etwa Ladezustand, Temperatur oder tagesaktuelle Grenzen) berücksichtigt sie nicht. Diese Prüfung ersetzt daher nicht die eigenen Sicherheitsfunktionen der angebundenen Geräte nach § 8 Abs. 2 und gewährleistet nicht, dass eine Steuerung zweckmäßig oder wirtschaftlich ist. Antworten des KI-Agenten können unzutreffend sein; überprüfen Sie sie, bevor Sie Entscheidungen darauf stützen.

(4) Verantwortung und Folgen: Die Folgen der von Ihnen installierten oder erstellten Programme tragen Sie – insbesondere erhöhten Energieverbrauch oder höhere Kosten, unzweckmäßige Steuerung, Verschleiß oder Ausfall angebundener Geräte, Störungen des Geräts, Sicherheitsrisiken und Datenverlust. Die Sandbox führt beliebigen Code aus und ist Administratorkonten vorbehalten; wer sie oder vergleichbare Entwicklerfunktionen nutzt, handelt auf eigenes Risiko. Für Schäden, die durch solche Programme oder ihre Steuerbefehle entstehen, haften wir nicht; § 10 Abs. 1 bleibt unberührt. Ihre Rechte wegen Mängeln der Gerätesoftware oder von Cloud Basic bleiben bestehen, soweit der Mangel nicht auf einem solchen Programm beruht. Gefährdet ein Programm den sicheren Betrieb des Geräts, der angebundenen Anlage oder unserer Plattform, können wir Sie zu seiner Entfernung auffordern und, wenn die Gefahr fortbesteht, die Verbindung des Geräts zur Plattform aussetzen, bis das Programm entfernt ist; wir informieren Sie darüber in Textform.

(5) Angaben der App: Welche Dienste im Internet eine App aufruft, welche Daten sie dorthin übermittelt, ob sie auf Geräte in Ihrem lokalen Netzwerk zugreift und welche Berechtigungen sie auf dem Gerät benötigt, erklärt die jeweilige App in ihrer Beschreibung und in den Berechtigungen, die das Gerät Ihnen vor der Installation und bei jeder Erweiterung anzeigt. Diese Angaben sind Teil der App, nicht dieser Bedingungen; für Apps Dritter ist deren Anbieter verantwortlich. Den Netzzugriff einer App – ins Internet und in Ihr lokales Netzwerk – prüfen Sie bei der Installation anhand dieser Angaben selbst; ab einer künftigen Firmware-Version setzt das Gerät den Netzzugriff nach den Angaben der App durch und Sie können ihn je App ein- und ausschalten. Zugangsdaten zu Diensten Dritter, die Sie in einer App hinterlegen, verbleiben auf dem Gerät; wir haben darauf keinen Zugriff. Der KI-Agent (ZeroClaw) nutzt den von Ihnen gewählten Sprachmodell-Dienst mit Ihren eigenen Zugangsdaten (Ziffer 16.6 der Datenschutzerklärung) und ist ausgeschaltet, bis Sie ihn einrichten. Für den Assistant gilt § 9a.

(6) Deinstallation und Rückkehr zur Vorversion: Apps können Sie jederzeit deinstallieren oder auf die zuvor installierte Version zurücksetzen; ausgenommen sind die für den Betrieb des Geräts erforderlichen Systemkomponenten.

§ 9a Assistant (KI-Assistent)

(1) Gegenstand: Der Assistant ist unsere auf dem Gerät vorinstallierte App (in der Bedienoberfläche „KI-Assistent“) mit dem damit verbundenen Dienst auf unserer Plattform. Er beantwortet Fragen zu Ihrer eigenen OptiBee-Anlage. Dafür ruft er Daten des Geräts ausschließlich lesend ab; er ändert keine Einstellungen und sendet keine Steuerbefehle. Sie können den Assistant jederzeit ausschalten oder deinstallieren. Welche Daten dabei verarbeitet werden, beschreibt Ziffer 16.6a der Datenschutzerklärung. Der Assistant ist nicht der KI-Agent nach § 9.

(2) Unentgeltlicher Zusatzdienst: Der Assistant ist ein unentgeltlicher Zusatzdienst und nicht Bestandteil von Cloud Basic nach § 5. Er wird nicht automatisch kostenpflichtig; eine kostenpflichtige Fassung bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

(3) Nutzungsgrenze und Verfügbarkeit: Die Nutzung des Assistant ist je Tag begrenzt; die geltende Grenze zeigt die App an. Eine bestimmte Verfügbarkeit des Assistant schulden wir nicht.

(4) Änderung und Einstellung: Wir können den Assistant ändern oder einstellen, wenn hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Anbieter des KI-Modells ein von uns genutztes Modell einstellt, sich die Kosten des Dienstes wesentlich ändern, eine Änderung der Rechtslage eine Anpassung erfordert oder Gründe der Sicherheit sie verlangen. Wir kündigen die Änderung oder Einstellung mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (§ 2) an. Für Verbraucher bleiben die §§ 327 ff. BGB, insbesondere § 327r BGB, unberührt.

(5) Zulässige Nutzung: Der Assistant dient Fragen zu Ihrer eigenen OptiBee-Anlage. Nicht gestattet ist insbesondere, (a) die automatischen Prüfungen von Fragen und Antworten zu umgehen oder den Assistant durch gezielt gestaltete Eingaben zu einem nicht vorgesehenen Verhalten zu veranlassen (Prompt Injection), (b) ihn automatisiert oder massenhaft zu nutzen, (c) ihn als allgemeinen Chat-Dienst zu nutzen, (d) rechtswidrige Inhalte einzugeben oder erzeugen zu lassen und (e) die Anweisungen auszulesen, mit denen wir das KI-Modell steuern (Systemanweisung).

(6) Folgen eines Verstoßes: Verstoßen Sie gegen Absatz 5, können wir die Nutzungsgrenze für das Gerät in angemessenem Umfang herabsetzen oder den Assistant für das Gerät abschalten; wir informieren Sie darüber in Textform. Das Gerät und Cloud Basic bleiben davon unberührt.

(7) Keine Beratung, keine Sicherheitseinrichtung: Antworten des Assistant können unzutreffend oder unvollständig sein; überprüfen Sie wichtige Aussagen, bevor Sie Entscheidungen darauf stützen. Antworten sind keine fachliche Beratung. Der Assistant ist keine Sicherheitseinrichtung; § 10 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Grenzen der OptiBee-Steuerung: OptiBee koordiniert die angebundenen Geräte (Scheduling) innerhalb der Betriebsgrenzen, die diese Geräte selbst bereitstellen, die dokumentiert sind oder die Sie nach § 8 Abs. 2 angegeben haben. OptiBee ist keine Sicherheitseinrichtung und ersetzt weder sicherheitsgerichtete Steuerungen noch Schutzeinrichtungen oder Verriegelungen. Für Schäden, die entstehen, weil ein angebundenes Gerät entgegen § 8 Abs. 2 keine eigenen Sicherheits- oder Begrenzungsfunktionen hat oder Steuerbefehle außerhalb seines zulässigen Betriebsbereichs ausführt, haften wir nicht; die Haftung nach Absatz 1 und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleibt unberührt.

(5) Bestimmte Einsparungen, Erträge oder Optimierungsergebnisse schulden wir nicht. Wetter-, Ertrags- und Strompreisprognosen beruhen auf Daten Dritter und können von der tatsächlichen Entwicklung abweichen.

(6) Für den Verlust von Daten haften wir außer in den Fällen des Absatzes 1 nur für den Aufwand, der zu ihrer Wiederherstellung erforderlich ist, wenn Sie die Daten ordnungsgemäß und regelmäßig gesichert haben. Die Cloud-Historie ist keine Sicherung der auf dem Gerät gespeicherten Konfiguration und Programme.

(7) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

(8) Für Verbraucher: Die Absätze 2 bis 7 gelten nur, soweit sie nicht zu Ihrem Nachteil von den §§ 327 ff. BGB abweichen (§ 327s BGB). Insbesondere bleiben Ihre Ansprüche wegen eines Mangels von Cloud Basic oder eines Updates nach § 327i BGB unberührt.

§ 11 Laufzeit und Beendigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, solange Sie das Gerät betreiben. Er endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn Sie das Gerät dauerhaft außer Betrieb nehmen oder es auf einen anderen Betreiber übertragen (§ 3 Abs. 3).

(2) Sie können die Übermittlung Ihrer Energiedaten an die Plattform jederzeit in der Bedienoberfläche des Geräts ausschalten und Cloud Basic damit nicht weiter nutzen. Die Folgen beschreibt Ziffer 16.4 der Datenschutzerklärung; alles, was auf dem Gerät läuft, bleibt nutzbar, und Sie können die Übermittlung jederzeit wieder einschalten. Die Löschung Ihrer Energiedaten können Sie nach Ziffer 16.8 der Datenschutzerklärung veranlassen. Updates werden davon nicht berührt; sie richten sich nach Anlage 1.

(3) Verstoßen Sie schwerwiegend gegen § 8 Abs. 5 oder Abs. 6 oder gegen § 9 Abs. 4, können wir den Zugang des Geräts zu Cloud Basic sperren, nachdem wir Sie unter Setzung einer angemessenen Frist zur Abhilfe aufgefordert haben; einer Frist bedarf es nicht, wenn uns ein Zuwarten nicht zumutbar ist, insbesondere bei Angriffen auf die Plattform. Die Gerätesoftware bleibt auf dem Gerät nutzbar. Unsere Pflicht, Sicherheitsupdates nach § 6 bereitzustellen, bleibt unberührt.

(4) Nach Ablauf des Supportzeitraums nach § 6 Abs. 2 können wir Cloud Basic für das Gerät einstellen. Wir kündigen dies mindestens sechs Monate vorher in Textform an. Das Gerät bleibt danach mit der Gerätesoftware lokal nutzbar.

(5) Mit Beendigung von Cloud Basic löschen wir die zu dem Gerät gespeicherten Daten nach Ziffer 16.7 der Datenschutzerklärung. Eine Kopie Ihrer Energiedaten können Sie vorher nach Ziffer 16.8 der Datenschutzerklärung erhalten.

§ 12 Änderungen

(1) Updates und Anpassungen, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit der Gerätesoftware und von Cloud Basic zu erhalten (insbesondere Sicherheitsupdates, Fehlerbehebungen und die Anpassung an geänderte Schnittstellen angebundener Geräte oder an geänderte Netzanforderungen), sind keine Änderungen im Sinne dieses Paragraphen; für sie gilt § 6.

(2) Darüber hinaus können wir die Gerätesoftware, Cloud Basic und diese Nutzungsbedingungen ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund liegt vor bei

einer Änderung der Rechtslage oder der Rechtsprechung, die eine Anpassung erfordert,
der Behebung von Sicherheitslücken oder der Umstellung auf neue Sicherheits-, Verschlüsselungs- oder Kommunikationsstandards,
der technischen Weiterentwicklung der Gerätesoftware oder der Plattform, einschließlich der Anpassung an geänderte oder entfallene Vorleistungen Dritter (etwa Betriebssystem, Rechenzentrums- oder Datendienste),
der Erweiterung des Funktionsumfangs oder
der Schließung einer Regelungslücke in diesen Bedingungen.

Für Verbraucher entstehen durch eine Änderung keine zusätzlichen Kosten.

(3) Über Änderungen, die Ihren Zugriff auf Cloud Basic oder dessen Nutzbarkeit nicht oder nur unerheblich beeinträchtigen, informieren wir Sie in den Versionshinweisen, die das Gerät vor der Installation des jeweiligen Updates anzeigt. Über alle anderen Änderungen informieren wir Sie in Textform (§ 2) in angemessener Zeit vor ihrem Wirksamwerden; die Information enthält die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung sowie den Hinweis auf Ihre Rechte nach Absatz 4.

(4) Für Verbraucher: Beeinträchtigt eine Änderung Ihren Zugriff auf Cloud Basic oder dessen Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, können Sie den Vertrag über Cloud Basic innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information oder, wenn die Änderung erst später wirksam wird, innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Wirksamwerden unentgeltlich beenden (§ 327r Abs. 3 BGB). Für die Beendigung genügt eine Mitteilung an uns oder das Ausschalten der Übermittlung am Gerät nach § 11 Abs. 2. Das Recht zur Beendigung besteht nicht, wenn wir Ihnen Cloud Basic ohne zusätzliche Kosten unverändert weiter bereitstellen (§ 327r Abs. 4 BGB). Die Gerätesoftware bleibt auf dem Gerät nutzbar; Sicherheitsupdates stellen wir weiterhin bereit.

(5) Die jeweils geltende Fassung dieser Bedingungen mit Versionsnummer ist unter optibee.io/nutzungsbedingungen abrufbar. Eine geänderte Fassung zeigt das Gerät Ihnen vor ihrem Wirksamwerden an.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher: Diese Rechtswahl gilt nur, soweit Ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Haben Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt etwa in den Niederlanden, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des niederländischen Rechts anwendbar.

(2) Für Unternehmer: Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Neuss. Wir sind daneben berechtigt, Sie an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Für Verbraucher: Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

(4) Diese Bedingungen sind in deutscher Sprache verfasst. Soweit wir Übersetzungen bereitstellen, dienen diese der Information; maßgeblich ist die deutsche Fassung, soweit dem nicht zwingendes Recht nach Absatz 1 entgegensteht.

(5) Anlage 1 (Software-Update-Policy) und, unter den dort genannten Voraussetzungen, Anlage 2 (Auftragsverarbeitungsvertrag) sind Bestandteil dieser Bedingungen.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

Anlage 1: Software-Update-Policy

Diese Policy erklärt, wie Beeker Tech die Software Ihres OptiBee-Geräts aktuell hält, was Sie selbst entscheiden können und was geschieht, wenn Sie Updates nicht installieren. Sie ist Bestandteil der Nutzungsbedingungen (§ 6).

1. Was wir aktualisieren

Auf dem Gerät läuft Software von uns: das Betriebssystem, die OptiBee-Systemdienste und die OptiBee-Apps. Wir veröffentlichen zwei Arten von Updates:

Sicherheitsupdates schließen Schwachstellen, über die Dritte auf das Gerät oder Ihr Heimnetz zugreifen oder es missbrauchen könnten.
Reguläre Updates beheben sonstige Fehler, erhalten die Zusammenarbeit mit neuen Wechselrichtern, Batteriespeichern, Wärmepumpen und Netzanforderungen und bringen neue Funktionen.

Bei jedem Update zeigt das Gerät an, ob es sich um ein Sicherheitsupdate handelt.

2. Wie lange wir Updates bereitstellen (Supportzeitraum)

Wir stellen für jedes Gerät mindestens fünf Jahre ab seiner Erstinbetriebnahme Sicherheitsupdates bereit; als Erstinbetriebnahme gilt der Tag, an dem das Gerät erstmals mit unserer Plattform verbunden wurde. Das Ende des Unterstützungszeitraums teilen wir Ihnen auf Anfrage unter Angabe der Seriennummer mit.

3. Wie Updates auf Ihr Gerät gelangen

Das Gerät fragt unseren Update-Dienst regelmäßig nach neuer Software; unser Dienst kann dem Gerät außerdem mitteilen, dass ein Update bereitsteht.
Updates sind von uns signiert. Das Gerät prüft die Signatur vor der Installation und lehnt Software ab, die nicht von uns stammt.
Wir geben ein Update zunächst für eine kleine Gruppe von Geräten frei und weiten die Freigabe schrittweise aus, wenn keine Probleme auftreten.
Sobald ein Update Ihrem Gerät zugewiesen ist, wird es im Hintergrund heruntergeladen. Der normale Betrieb wird dadurch nicht beeinträchtigt.
Installiert wird das Update in einem Wartungsfenster, im Regelfall nachts zwischen 02:00 und 05:00 Uhr Ortszeit des Geräts. Die Installation dauert wenige Minuten und endet mit einem Neustart. Während des Neustarts pausiert das Energiemanagement kurz; Wechselrichter, Batteriespeicher und andere angebundene Geräte laufen mit ihren eigenen sicheren Einstellungen weiter.
Das Gerät behält die vorherige Software. Startet die neue Software nicht korrekt, kehrt das Gerät selbsttätig zur vorherigen Version zurück.

4. Was Sie entscheiden können

Automatische Updates (standardmäßig eingeschaltet). Sind automatische Updates eingeschaltet, werden reguläre Updates im nächsten Wartungsfenster installiert. Sie können automatische Updates unter System → Updates ausschalten. Das Gerät lädt Updates dann weiterhin herunter und benachrichtigt Sie, wenn eines bereitsteht, wartet mit der Installation aber auf Sie.

Automatische Sicherheitsupdates (standardmäßig eingeschaltet). Sicherheitsupdates haben eine eigene Einstellung unter System → Updates. Wir empfehlen dringend, sie eingeschaltet zu lassen. Schalten Sie sie aus, lädt das Gerät Sicherheitsupdates weiterhin herunter und benachrichtigt Sie, wartet mit der Installation aber auf Sie.

Zurückstellen. Wartet ein Update auf sein Wartungsfenster, können Sie es zurückstellen:

ein reguläres Update um insgesamt bis zu 7 Tage,
ein Sicherheitsupdate um insgesamt bis zu 72 Stunden.

Danach wird das Update im nächsten Wartungsfenster installiert, es sei denn, die zugehörige automatische Einstellung ist ausgeschaltet.

Jetzt installieren. Ein bereitstehendes Update können Sie jederzeit mit Jetzt installieren einspielen.

Keine Installation gegen Ihre Einstellungen. Wir installieren Updates nur nach Maßgabe der Einstellungen, die Sie am Gerät getroffen haben. Eine Installation unter Umgehung dieser Einstellungen nehmen wir nicht vor.

5. Wenn Sie automatische Updates ausschalten oder ein Update nicht installieren

Installieren Sie ein Update nicht innerhalb einer angemessenen Zeit, nachdem wir es bereitgestellt und Sie darüber informiert haben, haften wir nicht für Mängel, die das Update behoben hätte. Dazu gehören Sicherheitsprobleme sowie angebundene Geräte oder Tarife, die mit dem Gerät nicht mehr zusammenarbeiten. Ihre übrigen Rechte bleiben unberührt; Einzelheiten in § 6 Abs. 4 und 5 der Nutzungsbedingungen.

Schalten Sie eine automatische Einstellung aus, bittet das Gerät Sie um Bestätigung und speichert Datum und Uhrzeit. Diese Aufzeichnung dient als Nachweis, dass Sie informiert wurden.

6. Wie wir Sie informieren

Auf dem Gerät: ein Hinweis unter System → Updates und auf der Startseite, wenn ein Update bereitsteht, zurückgestellt ist oder auf Sie wartet.
Versionshinweise zu jedem Update zeigt das Gerät vor der Installation an.

7. Daten, die für Updates verarbeitet werden

Um zu entscheiden, welches Update zu Ihrem Gerät passt, übermittelt das Gerät an uns seine Seriennummer, die Hardware-Variante, die aktuelle Softwareversion, die Zeitzone und Ihre Update-Einstellungen. Während eines Updates meldet es Fortschritt und Ergebnis. Wir verwenden diese Angaben ausschließlich, um Updates auszuliefern und eine fehlerhafte Freigabe frühzeitig zu stoppen. Weitere Informationen in Ziffer 16 der Datenschutzerklärung.

8. Kontakt

Beeker Tech GmbH & Co. KG, Am Lichtweg 50, 41470 Neuss, Deutschland. Fragen zu Updates und Meldungen von Sicherheitsproblemen: info@beeker-tech.com.

Anlage 2: Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)

Diese Vereinbarung gilt nur, wenn und soweit ein Unternehmer über ein Kundenkonto auf unserer Plattform Geräte seiner eigenen Kunden verwaltet (Funktion in Vorbereitung); bis dahin ist Beeker Tech alleiniger Verantwortlicher nach Ziffer 16 der Datenschutzerklärung. Sie gilt zwischen dem Inhaber des Kundenkontos (nachfolgend „Verantwortlicher“) und der Beeker Tech GmbH & Co. KG, Am Lichtweg 50, 41470 Neuss (nachfolgend „Auftragsverarbeiter“ oder „wir“).

1. Anwendungsbereich und Rollen

(1) Diese Vereinbarung erfasst ausschließlich die personenbezogenen Daten, die von den dem Kundenkonto zugeordneten Geräten an unsere Plattform übermittelt werden (Ziffer 16.2 der Datenschutzerklärung), sowie die Daten, die der Verantwortliche im Kundenkonto zu diesen Geräten und ihren Betreibern hinterlegt. Für diese Daten handeln wir im Auftrag des Verantwortlichen.

(2) Nicht erfasst sind Geräte, die keinem Kundenkonto zugeordnet sind, sowie Daten, die wir für eigene Zwecke verarbeiten: die Gerätekennung sowie Betriebs- und Zustandsdaten zur Absicherung der Verbindung und zur Störungserkennung (Ziffer 16.3 der Datenschutzerklärung), die für Updates verarbeiteten Angaben (Anlage 1 Nr. 7), die Daten des Fernsupports (Ziffer 15 der Datenschutzerklärung) und die Daten des Kundenkontos selbst (Anmeldedaten und Kontaktdaten des Verantwortlichen). Insoweit sind wir eigenständig Verantwortlicher.

(3) Der Verantwortliche bestätigt, zur Verarbeitung der Daten der Betreiber und Bewohner der von ihm verwalteten Anlagen berechtigt zu sein, und stellt deren Information nach Art. 13 und 14 DSGVO sicher (Ziffer 16.1 der Datenschutzerklärung).

2. Gegenstand und Dauer

(1) Gegenstand der Verarbeitung ist der Betrieb von Cloud Basic nach § 5 der Nutzungsbedingungen für die dem Kundenkonto zugeordneten Geräte: Entgegennahme, Speicherung, Bereitstellung, Export und Löschung der Energiedaten dieser Geräte sowie die Anzeige dieser Daten im Kundenkonto.

(2) Die Vereinbarung gilt, solange dem Kundenkonto mindestens ein Gerät zugeordnet ist, und endet mit der Löschung des Kundenkontos oder der Zuordnung des letzten Geräts. Die Pflichten nach Nr. 11 bleiben bis zu ihrer Erfüllung bestehen.

3. Art und Zweck der Verarbeitung

Erheben über die Geräteverbindung, Speichern in der Plattform-Datenbank, Aggregieren und Anzeigen im Kundenkonto, Bereitstellen von Kopien, Löschen nach den Fristen der Ziffer 16.7 der Datenschutzerklärung. Zweck ist die Bereitstellung der Cloud-Historie für den Verantwortlichen und die von ihm betreuten Anlagen. Eine Verarbeitung zu eigenen Zwecken des Auftragsverarbeiters findet außerhalb von Nr. 1 Abs. 2 nicht statt; zur Produktverbesserung werten wir Daten ausschließlich in anonymisierter oder zusammengefasster Form aus.

4. Art der Daten

Energiedaten der angebundenen Anlage als 5-Minuten-Werte (etwa Photovoltaik-Erzeugung, Batterieladestand, Zählerstände, Netzbezug und -einspeisung, Betriebsdaten der Wärmepumpe); diese Daten lassen Rückschlüsse auf Anwesenheit und Gewohnheiten im Gebäude zu,
Standort des Geräts auf Ebene des Ortes (Stadt oder Gemeinde),
Seriennummer des Geräts als Zuordnungsmerkmal,
vom Verantwortlichen im Kundenkonto zu einem Gerät hinterlegte Angaben, etwa Bezeichnung der Anlage, Adresse des Standorts und Kontaktdaten des Betreibers.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) sind nicht Gegenstand der Verarbeitung.

5. Kategorien betroffener Personen

Betreiber der verwalteten Geräte (Kunden des Verantwortlichen), Bewohner und sonstige Nutzer der Gebäude, in denen die Geräte betrieben werden, sowie Mitarbeitende des Verantwortlichen, soweit sie im Kundenkonto handeln.

6. Weisungen

(1) Wir verarbeiten die Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen. Die Weisungen bestehen aus diesen Nutzungsbedingungen einschließlich ihrer Anlagen sowie aus den Einstellungen und Funktionen, die der Verantwortliche im Kundenkonto und am Gerät nutzt (etwa Zuordnung und Entfernung von Geräten, Export und Löschung von Daten, Ausschalten der Übermittlung). Weitergehende Weisungen bedürfen der Textform und können, soweit sie über den Funktionsumfang der Plattform hinausgehen, einer gesonderten Vereinbarung über Umsetzung und Vergütung bedürfen.

(2) Sind wir durch das Recht der Union oder eines Mitgliedstaats zu einer Verarbeitung verpflichtet, teilen wir dem Verantwortlichen dies vor der Verarbeitung mit, sofern das Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.

(3) Sind wir der Auffassung, dass eine Weisung gegen die DSGVO oder andere Datenschutzbestimmungen verstößt, informieren wir den Verantwortlichen unverzüglich und können die Ausführung bis zur Bestätigung oder Änderung der Weisung aussetzen.

(4) Eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt nur auf Weisung des Verantwortlichen oder soweit sie in Nr. 9 beschrieben ist.

7. Vertraulichkeit

Wir gewähren Zugang zu den Daten nur Mitarbeitenden, die für die Erbringung der Leistung darauf angewiesen sind. Diese Personen sind zur Vertraulichkeit verpflichtet und mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen vertraut gemacht. Die Verpflichtung besteht über das Ende ihrer Tätigkeit hinaus fort.

8. Technische und organisatorische Maßnahmen

(1) Wir treffen die im Anhang zu dieser Anlage beschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO und halten sie während der Laufzeit aufrecht. Der Verantwortliche hat sie geprüft und als angemessen anerkannt.

(2) Wir dürfen die Maßnahmen an den Stand der Technik anpassen, sofern das Schutzniveau dadurch nicht unterschritten wird. Wesentliche Änderungen teilen wir dem Verantwortlichen mit; die jeweils geltende Fassung des Anhangs ist unter optibee.io/nutzungsbedingungen abrufbar.

9. Unterauftragsverarbeiter

(1) Der Verantwortliche genehmigt allgemein den Einsatz der folgenden Unterauftragsverarbeiter:

Microsoft Ireland Operations Limited, One Microsoft Place, South County Business Park, Leopardstown, Dublin 18, Irland (Microsoft Azure): Betrieb der Server und der Datenbank, Speicherung und Datensicherung der Plattform, Verwahrung der Schlüssel unserer Zertifizierungsstellen. Verarbeitung in den Regionen France Central und France South (EU).
Cloudflare, Inc., 101 Townsend St, San Francisco, CA 94107, USA: Namensauflösung (DNS) für unsere Domains, Netzwerkdienst vor unseren Webdiensten einschließlich des Kundenkontos sowie Auslieferung von Software-Updates an die Geräte; dabei verarbeitet Cloudflare die IP-Adressen der zugreifenden Geräte und Nutzer. Die laufende Datenverbindung der Geräte zur Plattform wird nicht über Cloudflare geleitet. Mit Cloudflare besteht ein Auftragsverarbeitungsvertrag einschließlich EU-Standardvertragsklauseln.

(2) Mit jedem Unterauftragsverarbeiter haben wir einen Vertrag geschlossen, der ihm die Pflichten dieser Vereinbarung auferlegt. Erfüllt ein Unterauftragsverarbeiter seine Datenschutzpflichten nicht, haften wir dem Verantwortlichen gegenüber für die Einhaltung seiner Pflichten.

(3) Beabsichtigen wir, einen weiteren Unterauftragsverarbeiter hinzuzuziehen oder einen bestehenden zu ersetzen, informieren wir den Verantwortlichen mindestens vier Wochen vorher in Textform. Der Verantwortliche kann der Änderung innerhalb dieser Frist aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund in Textform widersprechen. Kommt keine Einigung zustande, kann der Verantwortliche die Zuordnung seiner Geräte zum Kundenkonto beenden; die Daten werden dann nach Nr. 11 behandelt.

10. Unterstützung des Verantwortlichen

(1) Wir unterstützen den Verantwortlichen mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei, Anträge betroffener Personen auf Wahrnehmung ihrer Rechte nach Kapitel III DSGVO zu beantworten. Export und Löschung der Energiedaten einzelner Geräte stehen dem Verantwortlichen im Kundenkonto zur Verfügung. Geht ein Antrag einer betroffenen Person bei uns ein, leiten wir ihn unverzüglich an den Verantwortlichen weiter und beantworten ihn nicht selbst, es sei denn, der Verantwortliche weist uns dazu an.

(2) Wir unterstützen den Verantwortlichen bei der Einhaltung seiner Pflichten aus Art. 32 bis 36 DSGVO, insbesondere mit den Informationen, über die nur wir verfügen. Eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die die Daten des Verantwortlichen betrifft, melden wir ihm unverzüglich, nachdem sie uns bekannt geworden ist, mit den Angaben nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO, soweit sie uns vorliegen; fehlende Angaben reichen wir nach.

(3) Unterstützungsleistungen, die über den Funktionsumfang der Plattform hinausgehen und vom Verantwortlichen veranlasst sind, können wir nach Aufwand berechnen; dies gilt nicht, soweit wir die Unterstützung zu vertreten haben.

11. Löschung und Rückgabe

(1) Während der Laufzeit löschen wir Energiedaten nach den Fristen der Ziffer 16.7 der Datenschutzerklärung (Cloud Basic: fortlaufend 6 Monate nach der Erfassung). Der Verantwortliche kann die Löschung der Daten einzelner Geräte jederzeit im Kundenkonto veranlassen.

(2) Wird ein Gerät aus dem Kundenkonto entfernt, außer Betrieb genommen oder auf einen anderen Betreiber übertragen, löschen wir die zu diesem Gerät im Auftrag gespeicherten Daten 30 Tage danach; mit Beendigung der Vereinbarung löschen wir alle im Auftrag gespeicherten Daten innerhalb derselben Frist. Vor Ablauf der Frist kann der Verantwortliche eine Kopie der Energiedaten in einem maschinenlesbaren Format aus dem Kundenkonto abrufen. In Datensicherungen können die Daten nach der Löschung noch bis zu 14 Tage enthalten sein; sie werden dort nicht mehr verarbeitet und mit dem Ablauf der Sicherung überschrieben.

(3) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt; insoweit schränken wir die Verarbeitung ein.

12. Nachweise und Kontrollen

(1) Wir stellen dem Verantwortlichen auf Anfrage alle Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Einhaltung der Pflichten nach Art. 28 DSGVO erforderlich sind, insbesondere die Beschreibung der Maßnahmen nach dem Anhang und die uns vorliegenden Nachweise unserer Unterauftragsverarbeiter (Zertifizierungen, Prüfberichte).

(2) Der Verantwortliche kann die Einhaltung dieser Vereinbarung einmal jährlich sowie bei konkretem Anlass selbst oder durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Prüfer überprüfen, auch vor Ort in unseren Geschäftsräumen. Überprüfungen werden mindestens vier Wochen vorher angekündigt, finden während der üblichen Geschäftszeiten statt und dürfen unseren Betrieb und die Vertraulichkeit gegenüber anderen Kunden nicht beeinträchtigen. Die Kosten einer Überprüfung trägt der Verantwortliche, soweit sie nicht Verstöße unsererseits aufdeckt.

(3) Zugang zu den Rechenzentren unserer Unterauftragsverarbeiter können wir nicht gewähren; insoweit treten an die Stelle einer Vor-Ort-Prüfung die Nachweise nach Absatz 1.

13. Form, Rang und Haftung

(1) Diese Vereinbarung wird in elektronischer Form geschlossen (Art. 28 Abs. 9 DSGVO), indem der Verantwortliche die Nutzungsbedingungen bei der Einrichtung des Kundenkontos annimmt. Der Verantwortliche kann sie jederzeit unter optibee.io/nutzungsbedingungen abrufen und speichern.

(2) In Fragen des Datenschutzes geht diese Vereinbarung den übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen vor. Verwendet der Verantwortliche eine eigene Vorlage für die Auftragsverarbeitung, kann diese gesondert vereinbart werden und tritt dann an die Stelle dieser Anlage.

(3) Die Haftung der Parteien richtet sich nach Art. 82 DSGVO und im Übrigen nach § 10 der Nutzungsbedingungen.

(4) Es gilt § 13 der Nutzungsbedingungen.

Anhang zu Anlage 2: Technische und organisatorische Maßnahmen

Standort und Infrastruktur. Die Plattform läuft auf virtuellen Maschinen und einer verwalteten PostgreSQL-Datenbank in Rechenzentren von Microsoft Azure in der Region France Central (EU). Die Ressourcen liegen in einem eigenen virtuellen Netzwerk; Netzwerksicherheitsgruppen lassen nur die benötigten Ports zu, die Datenbank ist nur aus diesem Netzwerk erreichbar. Die Produktionsressourcen sind gegen versehentliches Löschen gesperrt. Für die physische Sicherheit, Zutrittskontrolle und Umgebungsschutz der Rechenzentren gelten die Maßnahmen von Microsoft, die durch dessen Zertifizierungen (unter anderem ISO/IEC 27001) nachgewiesen sind.

Verschlüsselung. Alle Verbindungen der Geräte und der Nutzer zur Plattform sind mit TLS (mindestens Version 1.2) verschlüsselt. Die Datenbank ist durch den Cloud-Anbieter im Ruhezustand verschlüsselt. Die privaten Schlüssel unserer Zertifizierungsstellen liegen in einem Hardware-Sicherheitsmodul (Azure Key Vault) und sind nicht exportierbar; jede Nutzung dieser Schlüssel wird protokolliert.

Geräteidentität und Zugriffskontrolle der Geräte. Jedes Gerät authentifiziert sich gegenüber der Plattform mit einem eigenen Gerätezertifikat, das unsere Zertifizierungsstelle bei der Inbetriebnahme ausstellt (beidseitig authentifiziertes TLS). Ein Gerät kann nur unter seiner eigenen Kennung Daten senden und nur die ihm zugeordneten Nachrichtenkanäle nutzen; der Nachrichtenvermittler setzt dies über Zugriffsregeln durch. Software-Updates sind von uns signiert; das Gerät prüft die Signatur vor der Installation.

Zugriffskontrolle für Mitarbeitende. Zugriff auf die Verwaltung der Plattform und auf die Daten haben nur dafür berechtigte Mitarbeitende mit persönlichen Konten und nach Rollen abgestuften Rechten. Zugangsdaten und Schlüssel werden in zugriffsbeschränkten Geheimnisspeichern verwahrt und nicht im Quellcode abgelegt. Der Zugriff auf Geräte im Rahmen des Fernsupports ist nur möglich, nachdem der Betreiber ihn am Gerät freigegeben hat; er erfolgt über unser eigenes, abgeschottetes Support-Netz mit kurzlebigen, persönlich ausgestellten Zertifikaten unserer SSH-Zertifizierungsstelle, und jede Sitzung wird protokolliert und aufgezeichnet (Ziffer 15 der Datenschutzerklärung).

Trennung und Zuordnung. Die Daten werden je Gerät anhand der Seriennummer getrennt gespeichert und verarbeitet. Ein Kundenkonto erhält ausschließlich Zugriff auf die ihm zugeordneten Geräte. Die Plattform speichert keine Namen, E-Mail-Adressen oder Anschriften der Gerätebetreiber, soweit der Verantwortliche sie nicht selbst im Kundenkonto hinterlegt.

Protokollierung. Zugriffe auf die Plattform, Verwaltungsaktionen, Änderungen an Geräten und Fernsupport-Sitzungen werden mit Zeitpunkt und handelnder Person oder handelndem Gerät protokolliert. Protokolle der Schlüsselnutzung werden 90 Tage (Azure Key Vault), Zugriffsprotokolle der Support-Plattform 3 Jahre aufbewahrt.

Verfügbarkeit und Wiederherstellbarkeit. Die Datenbank wird fortlaufend gesichert und georedundant in die Region France South repliziert; eine Wiederherstellung ist auf jeden Zeitpunkt der zurückliegenden 14 Tage möglich. Die Plattform wird überwacht; bei Ausfällen und Auffälligkeiten werden die zuständigen Mitarbeitenden benachrichtigt. Die Geräte arbeiten bei Ausfall der Plattform lokal weiter.

Änderungsmanagement. Änderungen an der Produktionsumgebung werden vorab beschrieben, als nachvollziehbare Schritte ausgeführt und in einem Änderungsprotokoll festgehalten; vor Datenbankänderungen wird ein Wiederherstellungspunkt vermerkt. Neue Software wird zunächst in einer Testumgebung und anschließend schrittweise auf einer kleinen Gruppe von Geräten ausgerollt.

Organisation. Mitarbeitende sind zur Vertraulichkeit verpflichtet und in den Datenschutz eingewiesen. Datenschutzverletzungen werden nach einem festgelegten Ablauf bewertet und nach Nr. 10 gemeldet. Diese Maßnahmen werden regelmäßig überprüft und an den Stand der Technik angepasst.